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FAQ - häufig gestellte Fragen

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  • Nein, vor dem Finanzgericht können Sie Ihre Sache selbst vertreten. Sie können aber auch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einen Rechtsanwalt beauftragen oder die Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder einer Gewerkschaft in Anspruch nehmen. Anders ist die Lage nur in der nächsten Instanz vor dem Bundesfinanzhof, dort gilt Vertretungszwang.

  • Grundsätzlich müssen Sie die festgesetzte Steuer trotz Einspruchs bzw. Klage zunächst einmal bezahlen. Sie können aber beim Finanzamt beantragen, "die Vollziehung des Bescheides auszusetzen". Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, müssen Sie vorläufig nicht zahlen. Lehnt die Finanzbehörde dagegen den Antrag ab, können Sie ihn noch einmal beim Finanzgericht stellen. Das Finanzgericht wird einem solchen Antrag jedoch nur dann stattgeben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für Sie eine unbillige Härte zur Folge hätte. Hierfür sind besondere Gründe erforderlich. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

  • Wenn Sie Klage einlegen, entsteht ein Kostenrisiko. Sie müssen zunächst einen Vorschuss bezahlen. Ergibt sich aus dem Klageschriftsatz der Streitwert des Verfahrens ist der Vorschuss aus diesem zu berechnen. Der Streitwert ist regelmäßig der Unterschiedsbetrag zwischen der zuletzt festgesetzten Steuer und der mit der Klage angestrebten Steuerfestsetzung, er beträgt grundsätzlich jedoch mindestens 1.500 €. In der Tabelle können in der Spalte „Gerichtgebühren (ohne Auslagen bei Klageabweisung)“ die Höhe des Vorschusses ermitteln. Lässt sich der Streitwert bei Klageeinreichung nicht ermitteln, erhalten Sie von der Justizzahlstelle eine Kostenrechnung über einen Betrag von 312 €, der per Überweisung gezahlt werden soll. Wenn Sie das Verfahren gewinnen, werden die gezahlten Gebühren erstattet. Im Falle einer Klagerücknahme entstehen zwei Gebühren, wird die Klage abgewiesen kostet dies 4 Gebühren. Die Rücknahme eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (z.B. Aussetzung der Vollziehung) verursacht 0,75 Gebühren. Verlieren Sie, müssen Sie also die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige eigene Kosten eines Bevollmächtigten selbst zahlen. Aufwendungen des Finanzamtes müssen dagegen nicht erstattet werden. Gibt das Gericht nur zum Teil statt, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Die endgültigen Gerichtsgebühren richten sich nach der Höhe der strittigen Steuerersparnis, dem sogenannten Streitwert (vgl. die Hinweise unter Kosten). Sind Sie nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Das Finanzgericht wird diese bewilligen, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und Sie die gesetzlich vorgesehenen Einkunfts- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten (vgl. "Service" - Formulare) Kommen Sie während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie verlieren werden, sollten Sie angesichts der Kosten prüfen, ob Sie die Klage nicht besser zurücknehmen, denn eine Klagerücknahme kostet nur zweifache statt einer vierfachen Gebühr.

  • Das Finanzgericht bemüht sich um eine möglichst zügige Erledigung des Rechtsstreits, doch müssen mehrere Monate, unter Umständen auch mehr als ein Jahr veranschlagt werden. Die Dauer eines Verfahrens kann im Einzelfall nicht genau vorhergesagt werden. Es vergehen bereits meist einige Wochen, bis die vom Gericht angeforderten Akten und Unterlagen übersandt worden sind. Erst nach deren Eingang kann das Gericht die notwendigen weiteren Ermittlungen durchführen. Wenn Gutachten erstellt werden müssen, kann sich dies über mehrere Monate hinziehen. Für Stellungnahmen werden Ihnen und dem Beklagten ausreichende Fristen gesetzt. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten kann zu weiteren Verzögerungen führen. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass früher eingegangene Klagen regelmäßig vorher erledigt werden müssen.

  • Ein Urteil des Finanzgerichts kann mit der Revision durch den Bundesfinanzhof mit Sitz in München überprüft werden. Eine Revision ist aber grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie durch das Finanzgericht oder den Bundesfinanzhof ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist nur selten der Fall. Die Entscheidung des Finanzgerichts, die Revision nicht zuzulassen, können Sie mit der sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" angreifen. Sowohl für die Revision als auch für die Nichtzulassungsbeschwerde besteht aber Vertretungszwang, d.h. dass sich ein Privatmann nicht selbst vertreten kann, sondern z.B. einen Steuerberater oder Rechtsanwalt benötigt. In den meisten Fällen entscheidet das Finanzgericht aber endgültig.

  • Entscheidungen die nach Beurteilung der Richter veröffentlichungswürdig sind, werden an juristische Fachverlage versandt. Zuvor werden sie anonymisiert, um das Steuergeheimnis zu wahren. Eine Veröffentlichung auf unserer Webseite findet nicht statt. Auf Antrag kann jede Entscheidung, bei Bestehen eines berechtigten Interesses, in anonymisierter Fassung von jedermann kostenpflichtig beim Finanzgericht angefordert werden.

  • Die Verhandlungen des Finanzgerichts sind grundsätzlich öffentlich und  können daher gerne von jedermann besucht werden. Auf Antrag einer am Prozess beteilgten Partei muss aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Besucher müssen dann den Verhandlungssaal verlassen.

    Da nur im eingeschränkten Umfang Plätze im Zuschauerbereich zur Verfügung stehen, ist es ratsam sich vorher anzumelden. Beachten sie bitte auch, dass nicht an jedem Arbeitstag Gerichtsverhandlungen beim Finanzgericht angestzt sind.

     

    Einzelpersonen

    Einzelpersonen müssen sich grundsätzlich nicht anmelden.

    Gruppen/Schulklassen/Studierendengruppen

    Auch für Gruppen bieten wir Sitzungsbesuche an. Da die Sitzplätze im Besucherbereich unseres Sitzungssaals begrenzt sind bitten wir um vorherigen Anmeldung von Besuchergruppen.

    Bitte teilen Sie uns mindestens zwei Wochen vorher mit, in welchem Zeitraum Sie einen Sitzungsbesuch planen und mit wieviel Personen Sie kommen möchten.

  • Die Senate des Finanzgerichts entscheiden, wenn der Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen worden ist, in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 5 Abs. 3 FGO).

    Der Sinn der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei den Finanzgerichten liegt in dem Bedürfnis, die Rechtsprechung im Volk zu verankern; die ehrenamtlichen Richter sind ein demokratisches Element der Rechtsprechung. In der gemeinsamen Diskussion mit ihnen sollen die Berufsrichter ihre Vorschläge und Argumente darlegen und die ehrenamtlichen Richter davon überzeugen. Durch diese Verfahrensweise soll der Gedankenaustausch zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern vertieft und die Lebensnähe der Rechtsprechung gesichert werden.

    Weitere Informationen über die Wahl und Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei finanzgerichtlichen Entscheidungen finden sich in der Informationsbroschüre für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

  • Ein Klage- bzw. Antragsverfahren vor dem Finanzgericht ist im Unterschied zum Einspruchsverfahren beim Finanzamt nicht gerichtskostenfrei. Kläger bzw. Antragsteller, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, haben deshalb die Möglichkeit, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu erhalten.

    Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn neben den vorstehend erwähnten subjektiven Voraussetzungen die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO).

    Der PKH-Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts gestellt werden. Dem formlosen Antrag ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem bundeseinheitlich vorgesehenen Formular beizufügen (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Dieses amtliche Formular können Sie downloaden und online ausfüllen.

    Wird dem Kläger bzw. Antragsteller vom Finanzgericht Prozesskostenhilfe bewilligt, kann ihm außerdem auf Antrag ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer seiner Wahl beigeordnet werden. Die Kosten für den Bevollmächtigten trägt dann - wie die Gerichtskosten - die Staatskasse.

    Bei einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse muss aber damit gerechnet werden, dass nachträglich die Prozeskostenhilfe geändert oder aufgehoben wird. Dann müssen die Gerichstkosten und die Kosten für den Bevollmächtigten nachträglch dem Gericht erstattet werden.

  • Nicht Jeder kann oder möchte sich einen Prozessbevollmächtigten leisten, der ihm sein Begehren so formuliert, wie es nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung erforderlich ist. Hier hilft die Rechtsantragstelle.

    Sie hat die Aufgabe, die Klage oder den Antrag so in Form einer Niederschrift aufzunehmen, dass alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Begründung und die dazu dienenden Tatsachen und Beweismittel brauchen in der Niederschrift noch nicht detailliert angegeben werden, da diese Angabe auch noch außerhalb der Klagefrist und formlos vom Kläger bzw. Antragsteller selbst erbracht werden können. Der Beamte, der die Klage oder den Antrag aufnimmt, erteilt auf Fragen Auskünfte zum Kostenrisiko (Höhe der evtl. anfallenden Gerichtskosten) und zur Möglichkeit von Prozesskostenhilfe. Eine Beratung über die Erfolgsaussichten der Klage oder des Antrags und über die möglicherweise beizufügenden Unterlagen ist hingegen nicht möglich.

    Bringen Sie bitte zur Antragsaufnahme die bereits ergangenen Bescheide - auch Einspruchsentscheidungen - mit.

  • Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Entscheidung bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen oder Zusendung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass die Entscheidung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.
    Im Regelfall wird die Klage direkt bei dem Finanzgericht erhoben. Auch hier ist erforderlich, dass die Klage innerhalb der Frist beim Finanzgericht eingeht, wobei dies geschehen kann durch

    • einen Schriftsatz (Klageschrift) auf dem Postweg oder
    • einen Schriftsatz (Klageschrift) per Fax oder
    • eine entsprechende Erklärung zur Niederschrift in der Rechtsantragstelle

    Die Rechtsantragstelle nimmt Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zur Niederschrift entgegen und hilft bei Formulierungen. Eine Rechtsberatung darf durch die Rechtsantragstelle nicht erfolgen.

    Die bereits ergangenen Bescheide und auch die Einspruchsentscheidung(en) sollten mitgebracht werden.

    Entscheidend für die Bestimmung des Eingangsdatums ist der Eingangsstempel, mit dem die Klageschrift im Gericht versehen wird.

    Im Nachtbriefkasten können Fristsachen auch nach Dienstschluss fristgerecht eingereicht werden.

    Die Frist für die Erhebung der Klage kann auch gewahrt werden, indem die Klage bei der beklagten Behörde innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift erhoben wird.

  • Die am Prozess Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Steuerakten, soweit deren Inhalt entscheidungserheblich ist, einsehen. Dieses Recht (vgl. §78 FGO) dient vor allem der Möglichkeit der Beteiligten, vom Akteninhalt - der Grundlage einer Entscheidung des Gerichts sein wird - Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Unterlagen und Beweismittel für die Verfolgung des eigenen Rechtsstandpunkts auszuwerten und bei der weiteren Vorbereitung des gerichtlichen Rechtsstreits berücksichtigen zu können.

    Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht und setzt den (die) Antragsteller(in) hiervon in Kenntnis. Danach kann in die Gerichtsakten und Beteiligtenakten Einsicht genommen werden.

    Wenn die Akten der Beteiligten dem Gericht vorliegen, gewährt dieses die Akteneinsicht. Die Einsichtnahme wird den Beteiligten bzw. deren Prozessbevollmächtigten grundsätzlich in den Räumen des Finanzgerichts gewährt. Im Interesse aller Beteiligten werden hierdurch Verlustrisiken vermieden und die Akten sind bei Gericht ständig verfügbar.

    Im übrigen kann die Akteneinsicht z. B. in den Räumen des für den (oder die) Kläger(in) bzw. Antragsteller(in) örtlich zuständigen Amtsgerichts vorgenommen werden. In diesem Fall werden die Gerichts- und Behördenakten durch die Geschäftsstelle des Finanzgerichts zwecks Einsichtnahme an das Amtsgericht versandt.

    Nach ständiger finanzgerichtlicher Praxis und Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Steuer- und Prozessakten etwaigen Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälte und -anwältinnen, Steuerberater/innen oder Wirtschaftsprüfer/innen) nicht zur Einsichtnahme in der Kanzlei überlassen werden.

  • In der Regel: Nein. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind allenfalls nach vorheriger Erlaubnis zulässig. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Präsident des Finanzgerichts nach pflichtgemäßem Ermessen, bzw. der Pressereferent, soweit Foto-, Film- und Tonaufnahmen durch die Pressestelle veranlasst sind. Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder unter Auflagen erteilt werden.

  • Hält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid für fehlerhaft, muss er in der Regel vor der Klageerhebung beim Finanzgericht ein Einspruchsverfahren beim Finanzamt durchlaufen. Im Einspruchsverfahren überprüft das Finanzamt selbst die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides. Der Einspruch muss schriftlich innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Finanzamt eingehen. Sieht das Finanzamt den Einspruch als unbegründet an, erlässt es eine entsprechende Einspruchsentscheidung. Hiergegen kann dann innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beim Finanzgericht Klage erhoben werden.

    Entscheidet das Finanzamt über den vom Steuerpflichtigen erhobenen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Frist, kann ausnahmsweise auch schon vor Abschluss des Einspruchsverfahrens Klage erhoben werden (Untätigkeitsklage).

  • 15. Kann ich eine Klage per Mail einreichen?

    Für die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen ist derzeit lediglich die Nutzung der sogenannten DE-Mail zugelassen. Daneben gibt es noch für Behörden und Rechtsanwälte besondere Postfächer, die aber nur diesen Nutzern offen stehen.

    Zunächst muss ein De-Mail-Account eingerichtet werden. Beachten Sie bitte, dass dies je nach Anbieter mehrere Tage bis Wochen dauern kann. Dazu suchen Sie sich einen De-Mail Diensteanbieter ihres Vertrauens aus. Alle Anbieter haben individuelle Preis-Leistungsverzeichnisse. Kosten entstehen mitunter für die Einrichtung des Kontos und in aller Regel auch für den Versand von absenderauthentifizierten DE-Mails.

    Ihre DE Mail Adresse muss auf ihren Vor- und Nachnamen lauten und kann zur Unterscheidung noch mit einer Zahl versehen werden. Eine typische DE-Mail-Adresse ist also Mux.Mustermann@provider.de-mail.de.

    Nach Eingabe der Nutzerdaten muss eine Identifizierung durch einen Mitarbeiter des Providers vorgenommen werden. Dazu bieten die Anbieter unterschiedliche Verfahren an.

    Anschließend dauert es einige Zeit, bis ihr DE-Mail-Postfach eingerichtet ist und sie die Zugangsdaten per Post erhalten. Erst danach können sie das neu eingerichtete DE-Mail-Postfach nutzen.

    Das DE-Mail-Postfach nutzt man mit einem beliebigen WebBrowser.

    Die DE-Mail an das Gericht müssen mit bestätigter Identifizierung versendet werden. Dazu ist eine persönliche Anmeldung erforderlich, die mit Hilfe von Handy und mTAN erfolgt oder mit der eID-Funktion eines Personalausweises.Sie ist im Gegensatz zu einer einfachen DE-Mail kostenpflichtig. Man erhält dann eine automische Versandbestätigung vom DE-Mail-Dienst, an der ein PDF mit der Bestätigung der sicheren Anmeldung hängt. Dieses PDF-Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Man sollte das Dokument gut aufheben, denn es dient als Nachweis, dass man die gesetzliche Voraussetzung für die wirksame Übermittlung des Schriftsatzes erfüllt hat.

    Die versandten elektronischen Dokumente müssen in einem für die Gegenseite verarbeitbaren Format übermittelt werden. Welche das sind, hat der Bund in einer Verordnung festgelegt: Derzeit ist das außer PDF nur noch TIFF. Der Text in der Mail selbst zählt nicht zum Dokument. Deshalb schreibt man in die Mail selbst nur, dass der Empfänger die in der Anlage befindlichen Dokumente entgegennehmen möge.

    Organisatorische Hinweise wie Aktenzeichen und dergleichen sind hilfreich und beschleunigen die Bearbeitung. Die Gerichte bitten darum, die Mails schon im Betreff mit dem jeweiligen Aktenzeichen zu versehen oder "Neueingang" zu schreiben, wenn man mit der Mail eine Klage einreicht. Wer eine einstweilige Anordnung im Eilrechtsschutzverfahren erstrebt, darf durchaus "EILT!" und "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" dazusetzen.

    Auch bei den Dateinamen sollte man strukturiert arbeiten. Beginnen Sie mit einer Datumsangabe nach dem Schema JJJJMMTT und bezeichnen danach die Art des Schriftsatzes etwa "Klage" oder "AnlageK1". Weil manche Sonderzeichen erlaubt, andere aber unerwünscht sind, verzichtet man am besten ganz auf Sonderzeichen.

    Die Dokumente müssen mit einer Signatur des Absenders versehen sein. Damit ist aber weder eine elektronische Signatur noch eine als Bild eingefügte eigenhändige Unterschrift gemeint. Vielmehr muss jedes Dokument den Namenszug des Verantwortlichen tragen. Es genügt also, wenn unter dem Klageschriftsatz "Max Mustermann" steht, sofern dieser den Schriftsatz verfasst hat und ihn über seinen De-Mail-Account mit nachgewiesener persönlicher Anmeldung versendet. Dabei spielt es keinen Rolle, ob auf dem Briefkopf eine Firma oder eine Anwaltskanzlei steht: Die Signatur mit dem Namen und der Nachweis der persönlichen Anmeldung ersetzt die sonst erforderliche Unterschrift.

    Wenn die Versandart falsch ist, gilt die Schriftform als nicht gewahrt.

    Falls man ein Dokument nicht im richtigen Format übermittelt hat, sind Gerichte und Behörden per Gesetz verpflichtet, den Absender unverzüglich darauf hinzuweisen. Auf diesen Hinweis muss man aber ebenso rasch reagieren und dem Gericht das Dokument in geeigneter Form nachreichen und versichern, dass es inhaltlich mit dem ursprünglichen Dokument übereinstimmt. Dann gilt Eingang des Dokuments im ursprünglichen (falschen) Format als maßgeblicher Zeitpunkt, was für die Einhaltung von Fristen entscheidend sein kann.

    Die DE-Mail-Adresse des Gerichts finden sie im öffentlichen Verzeichnis.