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Wir über uns

Hand mit Visitenkarte
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Das Finanzgericht ist ein besonderes Fachgericht. Es entscheidet als oberes Landesgericht hauptsächlich über Klagen von Bürgern gegen Bescheide der Finanzämter, Zollbehörden und Familienkassen der Arbeitsagenturen. Es geht in den Verfahren daher vor allem um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden z.B. wegen Einkommensteuer (Lohnsteuer), Umsatz- oder Körperschaftsteuer- und Zollbescheiden. Seit 1996 befasst es sich auch mit Streitigkeiten über das Kindergeld.

Die Bestrafung von Steuersündern, z.B. wegen Steuerhinterziehung, gehört nicht zu seinen Aufgaben. Dies übernimmt die Ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts- und Landgerichte). Ein Finanzgericht ist - wie jedes andere Gericht - sachlich unabhängig und nicht an Weisungen der Finanz- oder Zollbehörden gebunden.

 

 Sachliche Zuständigkeit (Im Einzelnen: § 33 der Finanzgerichtsordnung):

  • gerichtliche Verfahren gegen Finanzämter wegen Steuerzahlungen (auch Kirchensteuer, nicht Gemeindesteuern) und wegen Vergütungen aus Steuermitteln (zum Beispiel Investitionszulagen)
  • gerichtliche Verfahrengegen Familienkassen und andere Behörden wegen Kindergeld
  • gerichtliche Verfahrengegen Hauptzollämter wegen Zöllen, Verbrauchssteuern und Marktordnungsrecht
  • gerichtliche Verfahren in Steuerberatungsangelegenheiten

Örtliche Zuständigkeit: Für den gesamten Freistaat Thüringen

 

Das Finanzgericht ist in Senate gegliedert. Das Thüringer Finanzgericht besteht aus vier Senaten. Diese entscheiden in der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter sollen sicherstellen, dass auch außerjuristische Überlegungen sowie besondere Erfahrungen, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, in ein Urteil einfließen. Sie haben volles Stimmrecht. Die ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag von Berufsverbänden, Parteien und anderen Organisationen für vier Jahre gewählt.
Der Senat kann in einfach gelagerten Sachen beschließen, dass ein Berufsrichter allein als Einzelrichter entscheidet.

Unseren aktuellen Geschäftsverteilungplan können sie hier ansehen.

schematische Darstellung von einer Gruppe Menschen
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Personalentwicklung: Das Finanzgericht begann seine Tätigkeit in Gotha mit zwei Senaten. Im Jahre 1997 kam ein dritter, im Jahr 2000 ein vierter Senat hinzu. Derzeit sind elf Richterstellen (einschließlich Präsident) besetzt.

Zur Unterstützung der Richterschaft sind weitere elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gerichtsverwaltung tätig. Der Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsabteilung Verwaltungsabteilung können Sie hier einsehen.